Allgemeine Datenschutzbestimmungen und Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

I. Einleitung

CSPI International, z.s. (Zentrum für das Studium des politischen Islam, z.s.) mit Sitz in Lidická 700/19, Veveří, 602 00 Brno, Firmen-ID 03570894 (in der Folge als “CSPI" bezeichnet), trägt als Administrator Ihrer personenbezogenen Daten Verantwortung für den Schutz Ihrer Privatsphäre. Ihre Daten werden mit der gebotenen Sorgfalt und im Einklang mit den gesetzlichen Verpflichtungen behandelt. Diese Grundsätze werden gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ES (DSGVO) umgesetzt.

Mit dem vorliegenden Dokument beabsichtigt CSPI, alle betroffenen Personen darüber zu informieren, auf welche Weise ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

II. Allgemeine Grundsätze

CSPI verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten stets im für den jeweiligen Zweck erforderlichen Umfang. Ohne Ihre Einwilligung wird CSPI Ihre personenbezogenen Daten in folgenden Fällen verarbeiten:

• wenn CSPI gesetzliche Verpflichtungen (z.B. nach dem Rechnungslegungsgesetz) zu erfüllen hat;
• wenn die Daten zur Erfüllung unserer beidseitigen Vereinbarung benötigt werden;
• wenn CSPI ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung hat.

In anderen Fällen verarbeitet CSPI die Daten auf der Grundlage Ihrer Zustimmung.

CSPI verarbeitet die personenbezogenen Daten so. dass sie ordnungsgemäß gegen unbefugten Zugriff, zufälligen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung geschützt sind. CSPI behandelt die personenbezogenen Daten nur während des unbedingt dafür erforderlichen Zeitraums.

III. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Zu welchem Zweck verarbeitet CSPI personenbezogene Daten?

1. Personenbezogene Daten von CSPI-Mitgliedern werden von CSPI insbesondere verarbeitet, um die Wahrnehmung der mit der Mitgliedschaft bei CSPI verbundenen Rechte zu ermöglichen sowie zu prüfen, ob Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft bei CSPI erfüllt werden oder nicht. Rechtsgrund für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist somit die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. (c) DSGVO).
2. CSPI verarbeitet die persönlichen Daten seiner Spender, um interne Aufzeichnungen über Spenden zu führen oder die Spende zu bestätigen (falls der Spender dies wünscht). Rechtsgrund für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist somit die Erfüllung der Bestimmungen des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. (b) DSGVO)).
3. CSPI verarbeitet die personenbezogenen Daten der Empfänger von Dienstleistungen und Produkten (z. B. Kauf von Veröffentlichungen) sowie die personenbezogenen Daten von Dienstleistungs- und Produktanbietern (z. B. Übersetzer), um einen Vertrag und damit die Vorbestellung der fraglichen Dienstleistung bzw. des fraglichen Produkts abzuschließen. Rechtsgrund für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist in diesem Fall die Erfüllung der Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung (Art. 6 (1) (b) der DSGVO)).
4. Um dies durchführen zu können, werden personenbezogene Daten der Personen verarbeitet, die am Erhalt des Newsletters sowie an Einladungen oder sonstigen nichtkommerziellen Benachrichtigungen interessiert sind. Die Rechtsgründe für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind daher im Allgemeinen die Einwilligung der betroffenen Personen der CSPI-Mitglieder sowie das berechtigte Interesse des CSPI (Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO). In diesem Fall besteht das berechtigte Interesse in der Möglichkeit, die interessierten Personen mit den relevanten Informationen zu den CSPI-Aktivitäten vertraut zu machen.
5. Personenbezogene Daten der Personen, die an einer CSPI-Mitgliedschaft interessiert sind, werden verarbeitet, um die Möglichkeiten der Aufnahme der betreffenden Person als Mitglied zu prüfen, einschließlich einer Beurteilung der Vereinbarkeit der Werte und der persönlichen Einstellung des Antragstellers mit den Werten und Visionen des CSPI. Rechtsgründe für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind somit die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung und das berechtigte Interesse des CSPI (Art. 6 Abs. 1 lit. B und f DSGVO)).
6. Entsprechend der Umsetzung der Hauptaktivitäten des CSPI werden personenbezogene Daten in einigen Fällen aus öffentlich zugänglichen Quellen (insbesondere aus dem Internet) erfasst. Dies kann beispielsweise Journalisten oder andere öffentlich tätige Personen betreffen. Diese personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage des berechtigten Interesses des CSPI verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO)).
7. Darüber hinaus verarbeitet das CSPI die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (Mitglieder wie auch Nichtmitglieder), um letztendlich ihre eigenen Interessen in Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren verteidigen zu können. Rechtliche Gründe für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind daher das berechtigte Interesse des CSPI (Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO). Das berechtigte Interesse besteht in der Möglichkeit, die Rechte des CSPI zu schützen.
8. CSPI ist verpflichtet, Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen, die die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen enthalten, zu verarbeiten, um die

Verpflichtungen aus dem Gesetz Nr. 563/1991 Slg. über die Buchhaltung zu erfüllen. Der Rechtsgrund für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist somit die Erfüllung rechtlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. C DSGVO)).

IV. Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Welche personenbezogenen Daten werden von CSPI verarbeitet?

1. Um die Wahrnehmung von Rechten in Bezug auf die Mitgliedschaft bei CSPI sowie die Wahrnehmung von Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu ermöglichen, verarbeitet CSPI die folgenden personenbezogenen Daten: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, fester Wohnsitz. Einige Kontaktdaten des Mitglieds können mit dessen Einwilligung auf der Website, in Einladungen zu verschiedenen Veranstaltungen oder anderen CSPI-Materialien veröffentlicht werden, wenn dies eine Folge der besonderen Aktivitäten oder einer Funktion des Mitglieds innerhalb der CSPI-Organisation ist.
2. Um Aufzeichnungen über Spenden und Spender zu führen, verarbeitet CSPI die vom Spender übermittelten Daten betreffend die Spende und die Daten zur Höhe der übermittelten Geldspende (oder gegebenenfalls weitere Informationen zur Identifizierung einer nicht monetären Spende). Der Spender ist nicht verpflichtet, die Daten über seine Identität anzugeben, wenn der Spender anonym bleiben möchte. In einem solchen Fall kann der Spender vom CSPI keine Bestätigung der bereitgestellten Spende zu verlangen.
3. Um den Vertrag abzuschließen und eine Dienstleistung/ein Produkt bereitstellen zu können, verarbeitet das CSPI im Allgemeinen die folgenden personenbezogenen Daten: Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer, Firmen-ID, Umsatzsteuer-ID, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Angaben zur geleisteten Zahlung, Angaben zur bestellten Leistung/zum bestellten Produkt.
4. Um den Newsletter oder Einladungen oder sonstige nichtkommerzielle Mitteilungen versenden zu können, verarbeitet das CSPI im Allgemeinen die folgenden personenbezogenen Daten: Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer oder Postadresse.
5. Zur Beurteilung des Antrags der an der Mitgliedschaft beim CSPI interessierten Person werden im Allgemeinen folgende personenbezogene Daten benötigt: Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer, Wohnadresse, Lebenslauf (einschließlich Fotografie), Daten aus frei zugänglichen Ressourcen (z.B. sozialen Netzwerken).
6. Zur Durchführung der Hauptaktivitäten des CSPI werden im Allgemeinen folgende personenbezogene Daten aus frei zugänglichen Quellen verarbeitet und empfangen: Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer.
7. Zur Verteidigung eigener Interessen in Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren werden vom CSPI im Allgemeinen die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet: Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer, Firmen-ID, Umsatzsteuer-ID, Lieferadresse , Rechnungsadresse, Angaben zur geleisteten Zahlung, Angaben zur bestellten Leistung/zum bestellten Produkt, Angaben zur Lieferung der Leistung/zur Erbringung einer Dienstleistung, Angaben zu etwaigen Beanstandungen und zur Art ihrer Bearbeitung.
8. Zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dem Gesetz Nr. 563/1991 Slg. über das Rechnungswesen verarbeitet das CSPI die Rechnungslegungsbelege und -unterlagen.

V. Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderliche Zeitraum

Wie lange bewahrt CSPI Ihre personenbezogenen Daten auf?

1. Um die Wahrnehmung von Rechten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft beim CSPI sowie die Überprüfung der Erfüllung von Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft beim CSPI zu ermöglichen, verarbeitet das CSPI die personenbezogenen Daten nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedschaft einer Person beim CSPI endet.
2. Um den Vertrag abzuschließen und die jeweilige Dienstleistung erbringen bzw. das jeweilige Produkt liefern zu können, verarbeitet das CSPI die personenbezogenen Daten nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Produkt geliefert/die Dienstleistung erbracht wird.
3. Um den Newsletter, Einladungen oder andere nicht kommerzielle Mitteilungen versenden zu können, verarbeitet das CSPI die personenbezogenen Daten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedschaft einer Person beim CSPI endet oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die betreffende Person ihre Zustimmung zur Zusendung kommerzieller Mitteilungen widerruft oder Einwände gegen diese besondere Art der Verarbeitung personenbezogener Daten erhebt.
4. Um die Eignung des Antragstellers als CSPI-Mitglied beurteilen zu können, werden die personenbezogenen Daten nur bis zu dem Zeitpunkt verarbeitet, an dem entschieden wird, ob der Antragsteller als CSPI-Mitglied akzeptiert wird.
5. Zur Verteidigung von Interessen in Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren verarbeitet das CSPI die personenbezogenen Daten innerhalb von nicht mehr als 4 Jahren nach Lieferung der Produkte/Erbringung einer Dienstleistung/Beendigung des Vertragsverhältnisses oder der Mitgliedschaft.
6. Buchungsbelege und Buchungsunterlagen sind gemäß § 31 des Gesetzes Nr. 563/1991 Slg. Über die Rechnungslegung innerhalb von 5 Kalenderjahren nach dem betreffenden Jahr zu verarbeiten.

VI. Sonstige Informationen

Wie geht die CSPI mit Ihren persönlichen Daten um?

Ihre Daten können in ein oder mehrere Länder innerhalb oder außerhalb der EU übermittelt und dort verarbeitet werden.

Wir übermitteln Ihre Daten nur dann in Länder außerhalb der EU, in welchen wir operativ tätig sind, wenn dies erforderlich ist und wenn die Europäische Kommission der Meinung ist, dass in diesen Ländern ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (eine Liste dieser Länder finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de) oder wenn die CSPI geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, um die Vertraulichkeit Ihrer Informationen im Falle einer Datenübermittlung zu schützen.

Cookies und Google Analytics

Die betroffene Person, die die CSPI-Website besucht, erkennt an, dass von der Firma Google LLC, Nextcloud GmbH oder anderen Firmen Cookies auf ihrem Gerät gespeichert werden können. Cookies sind kleine Textdateien, ohne die das CSPI die volle Funktionalität der Website nicht gewährleisten kann. Cookies sind außerdem verarbeitete Protokolldateien, die auf CSPI-Servern gespeichert sind. Die gespeicherten Informationen umfassen zum Beispiel die IP-Adresse, die Seite der CSPI-Website, die geöffnet wird, den http-Statuscode und die Identifikation des Computers der betroffenen Person. Diese Informationen werden im Rahmen des Betriebs des Internet-Servers automatisch verarbeitet, um einen einwandfreien Betrieb zu gewährleisten.

Die meisten Browser sind so konfiguriert, dass Cookies automatisch akzeptiert werden. Sie können das Speichern von Cookies durch Ihren Browser deaktivieren und Cookies jederzeit löschen. Bitte beachten Sie, dass ohne Cookies die Nutzung unserer Dienste und Ihr Zugang zu denselben über diese Website möglicherweise behindert oder unmöglich sein wird. Über Ihre Browsereinstellungen können Sie auch verhindern, dass bestimmte Cookies (z. B. Cookies von Drittanbietern) gespeichert werden, z.B. wenn Sie das Web-Tracking verhindern möchten. Weitere Informationen finden Sie im Hilfsangebot Ihres Browsers.

Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google). Google Analytics verwendet Cookies, um Ihre Nutzung dieser Website zu analysieren. Die Informationen über Ihre Nutzung dieser Website werden über Cookies gesammelt. Sie werden normalerweise an Server von Google Inc. in den USA übertragen und dort gespeichert. Vor der Übermittlung in die USA maskiert und anonymisiert Google Ihre IP-Adresse im Gebiet der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort maskiert. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und dem Websitebetreiber weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google kombinieren.

Social Media Plugins und Video Streaming

Das CSPI verwendet Sharing-Plug-Ins der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter sowie das YouTube-Plug-In, um eine Verbindung mit YouTube herzustellen. Die Plugins sind auf den Webseiten des CSPI standardmäßig deaktiviert, so dass beim Zugriff auf eine Webseite zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plugins weitergegeben werden. Erst wenn Sie auf eines der Symbole der jeweiligen sozialen Netzwerke klicken, aktivieren Sie das Plug-In. Nach erfolgter Aktivierung wird der Inhalt des Plugins vom sozialen Netzwerk direkt an Ihren Browser übermittelt und von Ihrem Browser in die Website eingebunden. Die Plugins können jederzeit über Ihre Browsereinstellungen wieder deaktiviert werden (durch Löschen der entsprechenden Drittanbieter-Cookies). Weitere Informationen finden Sie im Hilfsangebot Ihres Browsers.

Durch die Einbindung eines Plugins werden Daten automatisiert an den jeweiligen Anbieter übertragen und können von diesem gespeichert werden. Der Anbieter erhält die Benachrichtigung, dass Sie unsere Website besucht haben. Dies geschieht unabhängig davon, ob Sie im jeweiligen sozialen Netzwerk ein Benutzerkonto eingerichtet haben und dort eingeloggt sind oder nicht. Wenn Sie sich im sozialen Netzwerk angemeldet haben, kann der Anbieter diese Daten direkt Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Es besteht die Möglichkeit, dass die jeweiligen Anbieter der Plugins die Daten zur Erstellung von Nutzungsprofilen verwenden. Das CSPI hat keinen Einfluss auf die vom Anbieter erhobenen Daten und deren weitere Verarbeitung. Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter der Plugins sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter.

• Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA – Datenschutzbestimmungen siehe http://de-de.facebook.com/privacy/explanation.php
• Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA – Datenschutzbestimmungen siehe https://twitter.com/privacy
• YouTube LLC, 901 Cherry Ave. San Bruno, CA 94066 USA – Datenschutzbestimmungen siehe https://policies.google.com/privacy?hl=en-GB&gl=uk

VII. Rechte der betroffenen Personen und die Art der Anwendung dieser Rechte

Welche Rechte hat die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten?

Die betroffene Person ist berechtigt, ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen.

Die betroffene Person hat das Recht, die Löschung der von CSPI verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.

Als Datenschutzbeauftragter ist CSPI verpflichtet, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn:

• die personenbezogenen Daten für den Zweck, zu dem sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden.
• die betroffene Person ihre Einwilligung, auf deren Basis die personenbezogenen Daten verarbeitet wurden, widerrufen hat und es keinen anderen rechtmäßigen Grund für die Verarbeitung gibt.
• die betroffene Person Einspruch gegen die Verarbeitung erhoben hat, und es für den Administrator keinen rechtmäßigen Grund gibt, die Daten zu verarbeiten.
• die personenbezogenen Daten illegal verarbeitet wurden;
• die personenbezogenen Daten gelöscht werden müssen, um gesetzliche Verpflichtungen nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedsstaats, zu dem der Administrator eine Beziehung hat, zu erfüllen.

Das CSPI kann der Löschung personenbezogener Daten nicht zustimmen, wenn die Datenverarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder im Zusammenhang mit der Feststellung, Durchführung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Die betroffene Person ist berechtigt, auf die von CSPI verarbeiteten personenbezogenen Daten zuzugreifen. Auf der Grundlage einer (gegebenenfalls auch zukünftigen) Anfrage hat das CSPI der betroffenen Person (innerhalb des Zeitraums, in dem das CSPI die personenbezogenen Daten hält) folgende Informationen zu übermitteln:

• den Zweck, für den die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorie der jeweiligen personenbezogenen Daten;
• mögliche Empfänger oder Empfängerkategorien, die möglicherweise auf die personenbezogenen Daten zugreifen können, insbesondere Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
• den geplanten Zeitraum, während dessen das CSPI die personenbezogenen Daten verarbeitet bzw. gegebenenfalls die Kriterien für die Festlegung eines solchen Zeitraums;
• Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder auf Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auf Erhebung eines Widerspruchs gegen diese Verarbeitung;
• Auskunft über das Recht, bei der Aufsichtsbehörde Widerspruch einzulegen;
• die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung, einschließlich der Profilerstellung, die rechtliche oder sonstige erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person hat, automatisiert wird; in diesen Fällen sind zumindest angemessene Informationen zur angewandten Methode sowie zur Bedeutung und zu den zu erwartenden Konsequenzen einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person erforderlich.

Die betroffene Person hat Anspruch auf Berichtigung der von CSPI verarbeiteten personenbezogenen Daten. Auf Anfrage korrigiert CSPI fehlerhafte personenbezogene Daten, die verarbeitet wurden.

Die betroffene Person hat das Recht, Einspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse erfüllten Aufgabe oder bei Ausübung der dem CSPI übertragenen öffentlichen Befugnisse notwendig sind, sowie gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die die betroffene Person betreffen und die erforderlich sind, um die berechtigten Interessen des CSPI wahrzunehmen, zu erheben. In einem solchen Fall verarbeitet das CSPI die betreffenden personenbezogenen Daten nicht, wenn keine schwerwiegenden Gründe nachgewiesen wurden, die Vorrang vor den Interessen, Rechten und Freiheiten des CSPI haben, oder um rechtliche Ansprüche von CSPI festzustellen, durchzusetzen oder zu verteidigen.

Die betroffene Person hat das Recht, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch

CSPI einzuschränken. CSPI beschränkt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn:

• die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten für die Zeit bestreitet, die CSPI benötigt, um die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• die Verarbeitung der personenbezogenen Daten illegal ist und die betroffene Person die Löschung der betreffenden Daten ablehnt und stattdessen eine Einschränkung ihrer Verwendung beantragt.
• CSPI die personenbezogenen Daten nicht mehr zur Verarbeitung, die betroffene Person diese jedoch zur Feststellung, Durchführung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt.
• die betroffene Person Einwände gegen die betreffende Verarbeitung der personenbezogenen Daten erhebt, die zur Wahrnehmung der dem CSPI zugewiesenen Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. der Wahrnehmung der berechtigten Interessen des CSPI erforderlich ist, einschließlich Profilerstellung auf der Grundlage dieser Bestimmungen, bis überprüft wird, ob die berechtigten Gründe des Administrators Vorrang vor den berechtigten Gründen der betroffenen Personen haben.

Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeschränkt ist, dürfen diese personenbezogenen Daten (mit Ausnahme ihrer Speicherung) nur mit Zustimmung der betroffenen Person oder im Zusammenhang mit der Feststellung, Durchführung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen zum Zweck des Schutzes der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aufgrund eines wesentlichen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden.

Die betroffene Person hat Anspruch auf Portabilität der von CSPI verarbeiteten personenbezogenen Daten. Auf Anfrage übermittelt das CSPI die personenbezogenen Daten der betroffenen Person in einem strukturierten, üblicherweise verwendeten und maschinenlesbaren Format an einen anderen von der betroffenen Person benannten Administrator. Die Ausübung des Portabilitätsrechts darf jedoch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Die betroffene Person kann alle vorgenannten Rechte per E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected]. [email protected] oder per Brief an die vorgenannte CSPI-Adresse geltend machen. Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Erhalt zu bearbeiten. In Ausnahmefällen kann das CSPI die Frist aufgrund von Komplexität und Anzahl der Anträge um weitere zwei Monate verlängern (das CSPI hat in einem solchen Fall die betroffene Person unverzüglich über die Fristverlängerung zu informieren).

Wie ist vorzugehen, wenn die betroffene Person mit der Art und Weise, wie ihre persönlichen Daten von CSPI verarbeitet werden, nicht zufrieden ist?

Wenn die betroffene Person mit der Art und Weise, in der die personenbezogenen Daten von CSPI verarbeitet werden, nicht zufrieden ist, d.h. wenn sie der Ansicht ist, dass das CSPI auf illegale Weise vorgeht oder bestimmte Rechte verletzt wurden, ist sie berechtigt, sich mit ihrer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu wenden. In der Tschechischen Republik gehört dies zur Zuständigkeit des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (mit Sitz in Pplk. Sochora 27, 170 00 Prag 7; https://www.uoou.cz/en/).

VIII. Schlussbestimmungen

Alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergeben, unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Die Zuständigkeit für etwaige Streitigkeiten zwischen der betroffenen Person und dem CSPI liegt bei den jeweiligen tschechischen Gerichten.

CSPI ist berechtigt, den Wortlaut dieser DSGVO-Grundsätze zu ändern oder ergänzen. Darüber hinaus hat das CSPI die betroffene Person mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail (oder gegebenenfalls auf eine andere geeignete Weise) über eine solche Änderung zu informieren. Wenn die betroffene Person später informiert wird, werden die Änderungen und Ergänzungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem die betroffene Person über die Änderungen und Ergänzungen informiert wurde.

Die vorliegende Fassung der DSGVO-Grundsätze tritt am 4. August 2021 in Kraft.